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  Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines beklagten Unternehmens und einer mitbeklagten 100 prozentigen Tochtergesellschaft durch einen Syndikusanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines beklagten Unternehmens und einer mitbeklagten 100 prozentigen Tochtergesellschaft durch einen Syndikusanwalt

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - 11 KfH 127/96
• OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 8 W 488/97

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1530

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Die Folge einer gegen § 46 BRAO verstoßenden Anwaltstätigkeit ist - ebenso wie beim Verstoß gegen andere Tätigkeitsverbote, etwa nach § 45 BRAO oder gem. RBerG - einerseits die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrags, andererseits die Wirksamkeit der - gleichwohl vorgenommenen - Prozesshandlungen (BGH NJW 1962, 2010; NJW 1993.1926; OLG Hamm (8. ZS) NJW-RR 89, 442 = MDR 89, 266 = DNotZ 89, 634 m Anm. Feurich DNotZ 89, 596.602 ff; (15. ZS) NJW 92, 1174 (teilw. abweich.: 8. ZS. DNotZ 89, 632); Feurich/Braun.
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Denn hier ist die rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Beklagten so eng und die Abhängigkeit der Beklagten Ziff. 2 von der Beklagten Ziff. 1 so ausgeprägt, dass eine allein auf die formale Personenverschiedenheit abstellende Betrachtungsweise das - verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl. BVerfGE 87, 287 .296 = NJW 93, 317) - Tätigkeitsverbot des 1994 neugefassten § 46 BRAO (vgl. auch Roxin NJW 95.17.18 ff) in einer Weise unterlaufen würde, dass es in seinem Kernbereich betroffen würde.
• OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88

  Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Die Folge einer gegen § 46 BRAO verstoßenden Anwaltstätigkeit ist - ebenso wie beim Verstoß gegen andere Tätigkeitsverbote, etwa nach § 45 BRAO oder gem. RBerG - einerseits die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrags, andererseits die Wirksamkeit der - gleichwohl vorgenommenen - Prozesshandlungen (BGH NJW 1962, 2010; NJW 1993.1926; OLG Hamm (8. ZS) NJW-RR 89, 442 = MDR 89, 266 = DNotZ 89, 634 m Anm. Feurich DNotZ 89, 596.602 ff; (15. ZS) NJW 92, 1174 (teilw. abweich.: 8. ZS. DNotZ 89, 632); Feurich/Braun.

 
• OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 266/91

  Abstraktheit der Prozeßvollmacht von Anwaltsnotaren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Die Folge einer gegen § 46 BRAO verstoßenden Anwaltstätigkeit ist - ebenso wie beim Verstoß gegen andere Tätigkeitsverbote, etwa nach § 45 BRAO oder gem. RBerG - einerseits die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrags, andererseits die Wirksamkeit der - gleichwohl vorgenommenen - Prozesshandlungen (BGH NJW 1962, 2010; NJW 1993.1926; OLG Hamm (8. ZS) NJW-RR 89, 442 = MDR 89, 266 = DNotZ 89, 634 m Anm. Feurich DNotZ 89, 596.602 ff; (15. ZS) NJW 92, 1174 (teilw. abweich.: 8. ZS. DNotZ 89, 632); Feurich/Braun.
• BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86

  Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.
• BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86

  Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.
• BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 14/63

  Rechtsbetreuung durch Verbandssyndikus

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.
• OLG Hamm, 19.08.1987 - 5 U 188/87

  Ablehnung eines Einstellungsantrags gemäß § 769 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Die Folge einer gegen § 46 BRAO verstoßenden Anwaltstätigkeit ist - ebenso wie beim Verstoß gegen andere Tätigkeitsverbote, etwa nach § 45 BRAO oder gem. RBerG - einerseits die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrags, andererseits die Wirksamkeit der - gleichwohl vorgenommenen - Prozesshandlungen (BGH NJW 1962, 2010; NJW 1993.1926; OLG Hamm (8. ZS) NJW-RR 89, 442 = MDR 89, 266 = DNotZ 89, 634 m Anm. Feurich DNotZ 89, 596.602 ff; (15. ZS) NJW 92, 1174 (teilw. abweich.: 8. ZS. DNotZ 89, 632); Feurich/Braun.
• BGH, 18.01.1965 - AnwZ (B) 11/64

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.
• BGH, 03.03.1969 - AnwSt (R) 5/68

  Einklagen treuhänderisch abgetretener Forderungen durch Syndikusanwalt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …

  Dies entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG Hamm NJW 1992, 1174, 1175; OLG Stuttgart MDR 1999, 1530;… Feuerich/Weyland, aaO § 45 Rn. 41;… Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48;… Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 49;… Kleine-Cosack, BRAO aaO § 45 Rn. 49;… Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung 4. Aufl., Kap. III Rn. 55;… Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 8. Aufl. Rn. 63;… Sieg, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 40;… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 3. Aufl., § 3 Rn. 18;… Ganter aaO Rn. 743).
• OLG Celle, 19.01.2017 - 2 W 12/17

  Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

  Damit ist der zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten als nichtig anzusehen, was zum Verlust eines Vergütungsanspruchs der Prozessbevollmächtigten und damit nach der von dem Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 1530 f. Rn. 9; OLG Köln AnwBl. 1980, 70;… Sächsisches Oberverwaltungsgericht NJW 2003, 3504, Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/-Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 91 Rn. 162 Stichwort: Nichtigkeit) zugleich zum Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin als Prozessgegnerin führt.
• OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02

  Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen …

  a) Wird ein Rechtsanwalt unter Verstoß gegen eines der Tätigkeits- bzw. Vertretungsverbote der §§ 45, 46 BRAO tätig, ist der dieser Tätigkeit zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig, was zum Verlust seines Vergütungsanspruchs und demzufolge auch zum Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs gegen den Prozessgegner führt (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.6.2002 - 9 W 53/02 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.1999 - 8 W 488/97 -, MDR 1999, 1530 f.).

  Außerdem ist die daraus folgende Versagung eines Vergütungsanspruchs ein wirksames Mittel, um dem Verbot auch ohne (ggf. unzulässiges) Eingreifen der Rechtsanwaltskammer Geltung zu verschaffen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.1999, aaO, S. 1531).

 
• OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 U 127/07

  Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

  Etwaige Pflichtwidrigkeiten aus dem Bereich der Standesvorschriften für Rechtsanwälte berühren die Vertretungsbefugnis und die Wirksamkeit vorgenommener Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten nicht (…BGH, NJW 1993, 1926 [juris Rn. 5]; OLG Stuttgart, MDR 1999, 1530 [juris Rn. 8]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 442, 443).
• OLG Koblenz, 15.11.2007 - 14 W 733/07

  Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs

  In dieser Phase verstieß seine Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter nämlich gegen § 46 Abs. 1 BRAO , so dass der zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag hier gemäß § 134 BGB nichtig war und anwaltliche Gebührenansprüche zu Lasten der Klägerin nicht entstehen konnten (BGH NJW 1999, 1715, 1717; OLG Köln AnwBl. 1980, 70, 71; OLG Stuttgart MDR 1999, 1530, 1531;… Henssler/Prütting, BRAO , 2. Aufl., § 46 Rn 39; a. A. OLG Hamburg MDR 1980, 586; LG Bonn Rpfleger 1990, 435, 436).
• OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02

  Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius.

  An Letzterem fehlt es, wenn mit dem Anwalt kein wirksamer Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. nur OLG Stuttgart JurBüro 1999, 314 m.w.N.) oder wenn der Vertrag zwar wirksam ist, die Geltendmachung der Kosten jedoch mit dem das gesamte Zivil- und Zivilprozessrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist.